Satzung der Einbindung des Neuss-Passes in bestehende Satzungen der Stadt Neuss vom 19. Juni 2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung (GO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. April 2020 (
GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a ), sowie aufgrund der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), hat der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am 19. Juni 2020 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Neufassung der Entgeltordnung der Volkshochschule Neuss ab dem 01. September 2020 in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 15.Dezember 2017 wird wie folgt geändert:

Die neue Ziffer 7.7 wird eingefügt: Inhaber*innen des Neuss-Passes.

Artikel II

Die Entgeltordnung für das Kulturforum Alte Post/Schule für Kunst und Theater vom 31. Mai 1989 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 20. April 2018 wird wie folgt geändert: In Ziffer I Nummer 4 werden nach dem Wort „Sozialhilfeempfänger“ die Worte „sowie Inhaber*innen des Neuss-Passes“ eingefügt.

Artikel III

Die Gebührenordnung der Stadtbibliothek vom 19. Dezember 1977 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 29.März 2019 wird wie folgt ergänzt:

Im § 1 Nummer 1 wird der Buchstabe e) eingefügt: „Inhaber*innen des Neuss-Pass erhalten auf die Leistungen nach Buchstaben a eine Ermäßigung von 7 €.

Artikel IV

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2020 in Kraft.